Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle – keine erzwingbare Mitbestimmung des… »

25 Mai, 2026

Der Betriebsrat hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind. (Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05….