PWB Rechtsanwälte: Verfassungsbeschwerde wegen 3-Prozent-Klausel bei Europawahl »

26 Nov, 2013

26. November 2013. Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) beim Bundesverfassungsgericht für eine…

Verschleiert und beschönigt? Kabinett billigt Armuts- und Reichtumsbericht »

8 Mrz, 2013

8. März 2013. Nach monatelanger Diskussion hat das Bundeskabinett endlich den vierten Armuts- und Reichtumsbericht abgesegnet. Vieles darin sei gestrichen, verwässert und beschönigt…