Testament: Tierheim wirksam als Erbe eingesetzt Tiere können nicht erben. Ein Tierheim aber schon. Dazu ist es aber notwendig, ein…
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam Beteiligt sich ein Arbeitnehmer mit maßgeblichem Einfluss an einem Konkurrenzunternehmen, kann sein Arbeitgeber die fristlose…
ALNO AG stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung Die ALNO AG ist insolvent. Der Küchenhersteller teilte am 11. Juli 2017…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Pflichtteilsansprüche Nahe Angehörige eines Erblassers, die durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen wurden, haben…
BGH: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Werbung für Lebensmittel Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern müssen stoffbezogen erfolgen. Das hat der…
Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose Es ist ein relativ weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht gekündigt…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei Markenrechtsverletzungen Wird eine geschützte Marke verletzt, kann dagegen vorgegangen werden.…
Testament bei unverheirateten Paaren Der Bundestag hat die "Ehe für alle" beschlossen. Ehepartner treten automatisch in die gesetzliche Erbfolge ein.…
Lombard Classic 3 insolvent - Gläubiger können Forderungen anmelden Das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH…
Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch nutzen Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung muss exakt auf den konkreten Fall zugeschnitten…