Kein Anspruch auf weiteren Urlaubstag bei freiwilliger Unterbrechung für Betriebsratstätigkeit »

7 Nov., 2012

Kein Anspruch auf weiteren Urlaubstag bei freiwilliger Unterbrechung für Betriebsratstätigkeit http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Unterbricht ein Betriebsratsmitglied freiwillig seinen bewilligten Urlaub, um an einer Betriebsratssitzung…

Ausländisches Recht bei Erbfällen »

7 Nov., 2012

Ausländisches Recht bei Erbfällen http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Bei der Frage, welches Erbrecht anwendbar ist, kommt es nach den Regeln des deutschen und des internationalen…

BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden »

7 Nov., 2012

BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichthof bejahte erst kürzlich die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds…

Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers »

7 Nov., 2012

Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Übernimmt ein Betriebserwerber zwei Drittel der Belegschaft kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen, liegt eine Umgehung des…

Mehrfache Abmahnungen durch Dritte bei einem einzelnen Verstoß rechtens »

6 Nov., 2012

Mehrfache Abmahnungen durch Dritte bei einem einzelnen Verstoß rechtens http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Um einen Verstoß zu ahnden wird eine einzelne Abmahnung an den Verletzer…

Verbesserter Anlegerschutz durch stärkere Kontrolle von Bankberatern »

6 Nov., 2012

Verbesserter Anlegerschutz durch stärkere Kontrolle von Bankberatern http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarkrecht.html Am 01.11.2012 tritt eine weitere Maßnahme zur Verschärfung der Kontrolle von Bankberatern und zur…

Auszahlungen offener Immobilienfonds verlaufen wohl zäh »

6 Nov., 2012

Auszahlungen offener Immobilienfonds verlaufen wohl zäh http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Das SEB Asset Management ist derzeit maßgeblich mit der Abwicklung des sich in Liquidation befindenden…

Tonaufzeichnung bei Personalgespräch können zur Kündigung führen »

5 Nov., 2012

Tonaufzeichnung bei Personalgespräch können zur Kündigung führen http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterliegen einem besonderen Vertrauensverhältnis, dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…

Fragebogen von Clerical Medical könnte Probleme für Anleger bringen »

5 Nov., 2012

Fragebogen von Clerical Medical könnte Probleme für Anleger bringen http://www.grprainer.com/Clerical-Medical.html Mit Vorsicht behandelt werden sollte ein Fragebogen des britischen Lebensversicherers Clerical Medical…

Altschulden könnten GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds angelastet werden »

5 Nov., 2012

Altschulden könnten GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds angelastet werden http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Für eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die bereits vor ihrem Eintritt begründet worden war, bejahte…