Verwertungsrecht eines Buchverlages »
Verwertungsrecht eines Buchverlages Ein Verlag kann ohne entsprechende anderslautende Vereinbarung eine Verwertung von Bildmaterial nicht verhindern, wenn die Verwertung dem Verlag von dem…
BGH zur persönlichen Haftung eines Gesellschafters bei Insolvenz der Gesellschaft… »
BGH zur persönlichen Haftung eines Gesellschafters bei Insolvenz der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Mit dem Beschluss vom 12.07.2012 (Aktenzeichen: IX ZR 217/11) hat der…
Befreiung von Steuerzahlungen bei dem Erwerb von Familienheimen »
Befreiung von Steuerzahlungen bei dem Erwerb von Familienheimen Bei dem Erwerb eines selbstgenutzten Familienheims durch Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder im Erbfall ergeben sich…
Haftung einer GmbH bei namensgleicher Einzelfirma »
Haftung einer GmbH bei namensgleicher Einzelfirma Bei fehlerhafter Anlageberatung einer Einzelfirma kann nach einem Urteil des BGH eine Haftung einer namensgleichen GmbH in…
Neue Erkenntnisse zur Weiternutzung einer Leasingsache im Insolvenzeröffnungsverfahren »
Neue Erkenntnisse zur Weiternutzung einer Leasingsache im Insolvenzeröffnungsverfahren In seinem Urteil vom 28.06.2012 (AZ: IX ZR 219/10) äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Nutzung…
BGH urteilt zum Vorteil der Clerical Medical Anleger »
BGH urteilt zum Vorteil der Clerical Medical Anleger Die ersten Urteile des höchsten deutschen Gerichts in Sachen Clerical Medical begünstigen die Anleger ganz…
Clerical Medical Anleger können wahrscheinlich aufatmen »
Clerical Medical Anleger können wahrscheinlich aufatmen Der BGH entschied in den zur Entscheidung stehenden Fällen sehr zugunsten von Anlegern des beklagten englischen Lebensversicherer…
Berliner Testament auch bei nachträglicher Unterschrift wirksam »
Berliner Testament auch bei nachträglicher Unterschrift wirksam Eine nicht zum selben Zeitpunkt gezeichnete gemeinsame Unterschrift hindert nicht die Entstehung eines Ehegattentestaments. Ein späterer…
BGH erklärt Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen für unwirksam »
BGH erklärt Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen für unwirksam Mit seinem aktuellen Urteil hat der BGH einige gebräuchliche Vertragsklauseln in Lebensversicherungen bezüglich der Vergütung der…
Behörden lehnen strafbefreiende Selbstanzeigen nach Kauf der Steuer-CD ab »
Behörden lehnen strafbefreiende Selbstanzeigen nach Kauf der Steuer-CD ab Seit das Land Nordrhein-Westfalen Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz…