Immobilienrecht aktuell: Beschaffenheitsvereinbarung im Baurecht »
Bauausführungen im Bauvertrag sind bindend – Abweichungen von dieser vereinbarten Beschaffenheit stellen einen Mangel dar. Die Brunzel Bau GmbH aus Velten, nahe Berlin…
Bundesgerichtshof: Mitternachtsnotare haften auf Schadenersatz »
Wie sich das Beurkundungsgesetz für den Schutz der Verbraucher einsetzt Für unseriöse Geschäftspraktiken im Immobilienvertrieb wird das Eis immer dünner. Nachdem insbesondere auf…
Kredit ohne Schufa – Urteil OLG – Hamburg »
Die SCHUFA hatte Markenrechtsverletzungen bei Kreditvermittlern, die mit Kredit ohne Schufa oder ähnlichen Kombinationen geworben haben, angemeldet und abgemahnt. Der Prozeß ging vom…
Schufa Urteil – Schufa unterliegt im Markenrecht und UWG »
SCHUFA unterliegt im Markenrechtsstreit bei der Verwendung von -Schufa- in Bezeichnungen wie – Kredit-ohne-Schufa. Der Name „SCHUFA“ = Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, ist…
Schiffsfonds Ausschüttungen Rückzahlung – BGH urteilt zugunsten der Anleger: nicht… »
Ausschüttungen nicht zurückzahlen, entscheidet BGH. Hilfe für Anleger von Schiffsfonds. Schiffsfonds: der Bundesgerichtshof entschied am 12.03.2013, dass Schiffsfonds nicht in jedem Fall die…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Gewährleistungsrecht »
Auto-Rückgabe wegen zu hohem Spritverbrauch Ist der tatsächliche Treibstoffverbrauch eines Neuwagens um mehr als 10 Prozent höher als vom Hersteller angegeben, stellt dies…
Landgericht Berlin verurteilt LBB zur Löschung eines Schufa Negativeintrages »
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.01.2013 die Landesbank Berlin AG (LBB) zur Löschung eines Schufa Negativeintrages verurteilt. Der Kläger, welcher durch…
Rausholen, was drin ist – geschäftstüchtige Hebamme verliert Zusatzeinkommen »
Eine Information der Rechtsanwaltskanzlei PWB Rechtsanwälte Jena, 1. März 2013. Manchmal wäre es besser, mit dem zufrieden zu sein, was man hat. Diese…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht »
Katze ohne Phantombild Verletzt sich ein Radfahrer beim Ausweichen vor einer Katze, kann er grundsätzlich die Katzenbesitzerin haftbar machen. Wie das Landgericht Osnabrück…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Steuerrecht »
Doppelte Haushaltsführung: Mietgarage zählt mit Wer auswärts arbeitet und am Arbeitsort eine Zweitwohnung unterhält, kann auch die Kosten für einen Autostellplatz oder eine…