Verfassungs-Offensive 2026: Bundesweites Bündnis startet 7 Initiativen für Kinderschutz und… »
Unabhängiger Menschenrechtsverteidiger interveniert im Fall Uwe Steimle, klagt gegen C.H.Beck und mobilisiert bundesweit gegen Behördenwillkür. SANKT MARGARETHEN / BERLIN – Angesichts zunehmender verfassungsrechtlicher…
Covid-19-Regelungen und Verfassungsrecht »
Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof (https://rechtampunkt.at/de/vfgh-rechtsprechung-zu-covid-19-massnahmengesetz-und-durchfuehrungsverordnungen)Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen…
Das Infektionsschutzgesetz im Spiegel der Geschichte »
Nichts hat die Welt im vergangenen Jahr so sehr beschäftigt wie die Corona-Pandemie. Bis heute kämpfen die Länder gegen die neue Lungenerkrankung. Die…
Rechtsanwalt Matthias Kreusel setzt einen neuen Schwerpunkt im Verfassungsrecht »
Im Schwerpunktgespräch erinnert Rechtsanwalt Matthias Kreusel daran, dass das Verfassungsrecht (einschließlich der Verfassungsbeschwerde) bis ins Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht hineinwirkt. Als Beispiel nennt…