ARAG Recht schnell… »
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kassenleistung für künstliche Befruchtung bei Alleinstehenden +++ Das Landessozialgericht Bayern hat laut ARAG Experten entschieden, dass…
Verfassungsgericht erkennt über weitere Covid-19-Vorgaben »
1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging aufgrund eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, welches…
§ 28 b IfSG – 3G-Regel am Arbeitsplatz »
Der Vorstand Anwälte für Aufklärung e.V. gibt hierzu folgende öffentliche Stellungnahme ab: Der Vorstand Anwälte für Aufklärung e.V. gibt hierzu folgende öffentliche Stellungnahme…
Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig »
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die Mietpreisbremse sollte dafür sorgen, in Gegenden mit…
PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel »
Videostatement 27. Februar 2014. „Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht – wie zu erwarten – für…