Politik, Recht, Gesellschaft

Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland »

26 Jan., 2023

Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der…

BITMi zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung »

26 Jan., 2023

– Der BITMi begrüßt, dass die Bundesregierung die Relevanz der Digitalen Souveränität für den Wohlstand der Zukunft betont. – Dem IT-Mittelstand kämen insbesondere…

Bußgelder im Datenschutz 2022 »

25 Jan., 2023

Wer sich nicht an die Datenschutzgesetze hält, dem drohen vor allem seit Einführung der DSGVO hohe Bußgelder. Auch 2022 waren die Behörden bei…

OLG München: Goldhase genießt Markenschutz »

24 Jan., 2023

OLG München: Goldhase genießt Markenschutz Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen…

Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger »

22 Jan., 2023

Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger: Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl In diesem…

BGH Entscheidung: Klagezustellung an Internetriesen möglich? »

22 Jan., 2023

Reputationsrecht – Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen „herankommt“? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin. Bedeutet Internet…

Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren »

20 Jan., 2023

Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München…

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung »

18 Jan., 2023

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG § 3 Abs. 2 Nr. 1) verpflichtet den Arbeitgeber, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Der…

EuG bestätigt Verfall einer Marke »

18 Jan., 2023

EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen…

Deutscher Betriebsräte-Preis 2023: Bewerbungsaufruf »

17 Jan., 2023

Gesucht: Betriebliche Interessenvertretungen mit Biss Bereits zum 15. Mal wird der „Deutsche Betriebsräte-Preis“ ausgelobt. Ob Beschäftigungs- und Standortsicherung, Vereinbarungen für gute Arbeitsbedingungen, Umgang…