EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden »

29 Jul, 2021

EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann…

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück »

28 Jul, 2021

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen…

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung »

23 Jul, 2021

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen…

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims »

22 Jul, 2021

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus…

Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen »

21 Jul, 2021

Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die…

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer »

20 Jul, 2021

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit…

Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich »

18 Jun, 2021

Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus…

BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig »

16 Jun, 2021

BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Der BFH hält das für verfassungswidrig…

BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig »

10 Jun, 2021

BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle…

EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig »

4 Jun, 2021

EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März…