Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags »

11 Okt, 2021

Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags Ist das CE-Zertifikat gefälscht, berechtigt dies den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags von Corona-Masken. Das…

Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich »

11 Okt, 2021

Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers müssen betroffene Steuerhinterzieher mit ihrer Entdeckung rechnen. In Deutschland besteht…

FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel »

22 Sep, 2021

FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel Wird bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Sprinterklausel eine zusätzliche Abfindung gezahlt,…

Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung… »

17 Sep, 2021

Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich Im Kampf gegen Steuerhinterziehung werden Ende September Informationen zu Auslandskonten an…

BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz »

13 Sep, 2021

BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021 entschieden, dass der goldene Farbton, den ein…

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen »

10 Sep, 2021

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München…

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig »

30 Aug, 2021

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014…

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke »

24 Aug, 2021

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht…

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten »

11 Aug, 2021

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Hersteller und Händler von Musikinstrumenten in Höhe…

Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab »

4 Aug, 2021

Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten…