Verstoß gegen DSGVO kann wettbewerbsrechtlich nicht abgemahnt werden »

14 Jun, 2019

Verstoß gegen DSGVO kann wettbewerbsrechtlich nicht abgemahnt werden Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kann nicht wettbewerbsrechtlich als Verstoß gegen das Gesetz gegen den…

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten »

14 Jun, 2019

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Üblicherweise vereinbaren Gesellschaften mit ihren Geschäftsführen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese Verbote müssen ausgewogen sein, damit sie…

Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig »

7 Jun, 2019

Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln…

Wettbewerbsverstoß – Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren »

5 Jun, 2019

Wettbewerbsverstoß – Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren Sind bestimmte Produkte von einer Werbeaktion ausgenommen, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Ansonsten…

Wettbewerbsverstoß – Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren »

5 Jun, 2019

Wettbewerbsverstoß – Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren Sind bestimmte Produkte von einer Werbeaktion ausgenommen, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Ansonsten…

Steinhoff Bilanzskandal: Aktionäre können Schadensersatz geltend machen »

3 Jun, 2019

Steinhoff Bilanzskandal: Aktionäre können Schadensersatz geltend machen Ende 2017 erschütterte ein Bilanzskandal die Steinhoff International Holding und die Aktie stürzte ab. Steinhoff-Aktionäre können…

FG Düsseldorf: Keine Kapitalertragssteuer beim Aktiensplit »

29 Mai, 2019

FG Düsseldorf: Keine Kapitalertragssteuer beim Aktiensplit Anleger müssen keine Kapitalertragssteuer auf neue Aktien zahlen, die sie in Folge einer Unternehmensspaltung erhalten. Das hat…

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Geltendmachung von… »

22 Mai, 2019

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Geltendmachung von Verlusten bei Kapitalanlagen Bei der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen zu berücksichtigen….

BFH: Steuersatz bei Erbschaftssteuer gilt für Gesamtsumme »

17 Mai, 2019

BFH: Steuersatz bei Erbschaftssteuer gilt für Gesamtsumme Bei der Erbschaftssteuer gibt es keine Aufspaltung in unterschiedliche Steuertarife. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss…

Unlautere Werbung – Kein Preisvergleich ohne Preisangabe »

15 Mai, 2019

Unlautere Werbung – Kein Preisvergleich ohne Preisangabe Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung…