Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten »

27 Jan, 2023

Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal…

Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland »

26 Jan, 2023

Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der…

OLG München: Goldhase genießt Markenschutz »

24 Jan, 2023

OLG München: Goldhase genießt Markenschutz Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen…

Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren »

20 Jan, 2023

Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München…

EuG bestätigt Verfall einer Marke »

18 Jan, 2023

EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen…

Rechtsanwaltshaftung – Die Falle der Fristversäumnis schnappt zu – Autor… »

15 Jan, 2023

Die meisten Haftungsansprüche gegenüber Anwälten entstehen durch Fristversäumnisse. Rechtsanwälte haben also zu spät gehandelt. Wer zuspät schreibt, den bestraft das Gericht, könnte man…

Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels »

9 Jan, 2023

Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen…

Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht »

2 Jan, 2023

Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China…

Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft »

28 Dec, 2022

Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und Geschäftsführung bedeutet dies,…

Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht »

23 Dec, 2022

Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil des Landgerichts…