OLG Köln: Verlust der rechtserhaltenden Nutzung einer Marke »
OLG Köln: Verlust der rechtserhaltenden Nutzung einer Marke Wird eine Marke eingetragen, muss sie innerhalb von fünf Jahren auch der Registrierung entsprechend genutzt…
Gebr. Sanders Anleihe: Zweite Gläubigerversammlung am 12. Dezember »
Gebr. Sanders Anleihe: Zweite Gläubigerversammlung am 12. Dezember Die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG lädt am 12. Dezember zur zweiten Anleihegläubigerversammlung ein….
OLG Frankfurt: Bezeichnung als „Zentrum“ kann irreführend sein »
OLG Frankfurt: Bezeichnung als „Zentrum“ kann irreführend sein Wird eine bestehende Firma unter dem gleichen Namen übernommen und soll dieser später geändert werden,…
KG Berlin: Kein Widerruf eines Testaments per E-Mail »
KG Berlin: Kein Widerruf eines Testaments per E-Mail Wer ein Testament erstellt, muss gewisse formelle Vorschriften beachten, damit es wirksam ist. Das gilt…
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GEWA 5 to 1: AG Esslingen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Esslingen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die GEWA 5 to 1 GmbH…
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Erbrecht bei Wiederverheiratung Nach dem Tod des Ehepartners möchten viele Witwen und Witwer den Lebensabend nicht allein verbringen. Bei einer erneuten Heirat sollten…
Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft: Möglichkeiten der Anleger »
Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft: Möglichkeiten der Anleger Seit Ende August befindet sich die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft im vorläufigen Insolvenzverfahren. Anleger können Ansprüche auf Schadensersatz…
Erbrecht bei Trennung und Scheidung »
Erbrecht bei Trennung und Scheidung Eine gescheiterte Ehe hat auch Auswirkungen auf das Erbrecht. Der gesetzliche Erbanspruch des überlebenden Ehegatten erlischt schon, wenn…
EuGH: Leiharbeit durch Mitglieder einer Schwesternschaft »
EuGH: Leiharbeit durch Mitglieder einer Schwesternschaft Auch die Mitglieder einer Schwesternschaft können unter die Regelungen zur Leiharbeit fallen. Das hat der EuGH mit…
HCI MS JPO Tucana: Reguläres Insolvenzverfahren eröffnet »
HCI MS JPO Tucana: Reguläres Insolvenzverfahren eröffnet Die Schiffsgesellschaft der HCI MS JPO Tucana ist insolvent. Das reguläre Insolvenzverfahren wurde am 18. November…