„UPDATE“ Impfstatus Abfrage durch Arbeitgeber »
Update zum Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Covid-19) Nun also doch: Nachdem in der zuletzt geänderten und am 10.09.2021 in kraft…
Wann Mediation Sinn macht, erklärt Rechtsanwalt in Baden-Baden »
Wenn Konflikte unlösbar scheinen, kann eine Mediation helfen, weiß Rechtsanwalt aus Baden-Baden BADEN-BADEN. In manchen Fällen sind die Fronten in familienrechtlichen Auseinandersetzungen so…
BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz »
BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021 entschieden, dass der goldene Farbton, den ein…
Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen »
Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München…
Kein generelles Fragerecht des AG zum Impfstatus / Corona »
Das Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Coronavirus / Covid-19) Noch besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine Impfpflicht, auch ein Arbeitgeber darf…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig »
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014…
BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke »
BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht…
Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten »
Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Hersteller und Händler von Musikinstrumenten in Höhe…
Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab »
Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten…
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden »
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann…