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OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in…
FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer… »
FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen….
OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt »
OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen…
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BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020 Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof…
MkG-Expo – die neue Online-Messe für junge JuristInnen »
Anmeldungen jetzt möglich: kostenlose Online-Messe für Anwältinnen und Anwälte am 10. und 11.11.2020 Junge Anwältinnen und Anwälte sehen sich in ihren ersten Berufsjahren…
Wirecard AG – Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden »
Wirecard AG – Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG wurde am 25. August 2020 regulär eröffnet (Az.:…
FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine… »
FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH Wird eine KG auf eine GmbH verschmolzen, ist der Einbringungsgewinn steuerpflichtig. Das…
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Rechtzeitig Selbstanzeige stellen – Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) ist ein Mittel Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen….
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form »
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen…
Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen »
Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität…