LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden »

19 Feb, 2020

LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung „aus Deutschland“ tragen….

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten »

13 Feb, 2020

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der…

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten »

13 Feb, 2020

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der…

Anwalt für Arbeitsrecht: Fakten zur „Abfindung“ aus Stuttgart »

12 Feb, 2020

Anwalt für Arbeitsrecht aus Stuttgart erklärt, wann Verhandlungen über eine Abfindung Sinn machen STUTTGART. Nur unter bestimmten Voraussetzungen sieht das Arbeitsrecht

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen »

10 Feb, 2020

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die…

Cookie-Hinweis: Viele Webseitenbetreiber riskieren Bußgeld »

4 Feb, 2020

Viele Webseitenbetreiber setzen noch auf einen veralteten Cookie-Hinweis bzw. Consent Management Platform (CMP), oder berufen sich auf ihr berechtigtes Interesse an der Verarbeitung….

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6… »

29 Jan, 2020

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von…

LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden »

22 Jan, 2020

LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden Die Rechtsform einer GmbH ist für den Verbraucher eine wichtige Information. Wird die Rechtsform in…

Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung »

21 Jan, 2020

Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die unterschiedlichen Freibeträge zu berücksichtigen, damit die Schenkung…

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht »

10 Jan, 2020

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen verhängte das Bundeskartellamt 2019 Bußgelder in Höhe…