OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien »

30 Sep, 2020

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in…

FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer… »

23 Sep, 2020

FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen….

OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt »

16 Sep, 2020

OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen…

BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020 »

14 Sep, 2020

BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020 Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof…

MkG-Expo – die neue Online-Messe für junge JuristInnen »

2 Sep, 2020

Anmeldungen jetzt möglich: kostenlose Online-Messe für Anwältinnen und Anwälte am 10. und 11.11.2020 Junge Anwältinnen und Anwälte sehen sich in ihren ersten Berufsjahren…

Wirecard AG – Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden »

2 Sep, 2020

Wirecard AG – Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG wurde am 25. August 2020 regulär eröffnet (Az.:…

FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine… »

19 Aug, 2020

FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH Wird eine KG auf eine GmbH verschmolzen, ist der Einbringungsgewinn steuerpflichtig. Das…

Rechtzeitig Selbstanzeige stellen – Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor »

12 Aug, 2020

Rechtzeitig Selbstanzeige stellen – Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) ist ein Mittel Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen….

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form »

5 Aug, 2020

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen…

Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen »

31 Jul, 2020

Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität…