Insolvenzverfahren über Deutsche S&K Sachwerte und Deutsche S&K Sachwerte Nr.… »
Insolvenzverfahren über Deutsche S&K Sachwerte und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 eröffnet http://www.grprainer.com/S-und-K-Gruppe.html Über die Fondsgesellschaft Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ist…
Arbeitgeber muss keine Auskunft über Einstellungskriterien erteilen »
Arbeitgeber muss keine Auskunft über Einstellungskriterien erteilen http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften bezüglich…
Wirtschaftliches Risiko begründet nicht zwangsläufig Haftung des Vorstands »
Wirtschaftliches Risiko begründet nicht zwangsläufig Haftung des Vorstands http://www.grprainer.com/Vorstand.html Bei der Ausübung seiner Tätigkeit darf der Vorstand einer Aktiengesellschaft auch wirtschaftliche Risiken…
Testament ohne konkrete Benennung einer Person unwirksam »
Testament ohne konkrete Benennung einer Person unwirksam http://www.grprainer.com/Testament.html Wird in einem Testament derjenige als Erbe eingesetzt, der sich bis zum Tod des…
LG Bremen: Verpflichtung von Lebensversicherern zu regelmäßigen Auszahlungen »
LG Bremen: Verpflichtung von Lebensversicherern zu regelmäßigen Auszahlungen http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Das LG Bremen entschied, dass Lebensversicherer aus einer Kapitallebensversicherung selbst dann Auszahlungen an…
Irreführende Blickfangwerbung mit Aktionsangebot »
Irreführende Blickfangwerbung mit Aktionsangebot http://www.grprainer.com/Unlauterer-Wettbewerb.html Die Werbung mit einem Aktionsangebot kann irreführend sein, wenn bestehende Einschränkungen des Angebots nicht deutlich sichtbar und…
BVerwG: Wohnbebauung im Wochenendhausgebiet unter Umständen zulässig »
BVerwG: Wohnbebauung im Wochenendhausgebiet unter Umständen zulässig http://www.grprainer.com/Baurecht.html Im laut Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Gebiet ist eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestandssicherung…
OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen »
OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen http://www.grprainer.com/Markenschutz.html Wenn eine fremde Marke elementarisch in die eigene Werbung eingebunden wird, kann dies Unterlassungsansprüche des…
Tödliche Erkrankung im Endstadium begründet keine Testierunfähigkeit »
Tödliche Erkrankung im Endstadium begründet keine Testierunfähigkeit http://www.grprainer.com/Testament.html Ein Testament, welches ein Todkranker im Endstadium errichtet, ist nicht grundsätzlich unwirksam. Die Testierunfähigkeit…
Der Gang zum Gericht wird teurer – professionelle Mediation hilft… »
Am ersten August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dadurch steigen die gesetzlichen Gebührensätze für Anwälte, Notare und Gerichte. Durch das…