Gesellschafterdarlehen – BFH zum Abzug von Refinanzierungszinsen bei Forderungsverzicht »
Gesellschafterdarlehen – BFH zum Abzug von Refinanzierungszinsen bei Forderungsverzicht Verzichtet ein Gesellschafter gegen Besserungsschein auf ein Gesellschafterdarlehen, wirkt sich das auf die Refinanzierungszinsen…
EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz »
EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom…
BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei »
BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung erhält, muss…
P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt »
P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt Im Anlageskandal um P&R-Container wird nun auch in der Schweiz ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in der…
Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit »
Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit Ein Familienheim kann von der Erbschaftssteuer befreit sein, wenn der Erbe es weiter…
Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer »
Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer Bei offenbaren Unrichtigkeiten kann der Steuerbescheid geändert werden. Auch Eingabefehler können solche Unrichtigkeiten darstellen, wie ein…
BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie »
BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist…
BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie »
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Rückkehr in Steuerehrlichkeit durch strafbefreiende Selbstanzeige »
Rückkehr in Steuerehrlichkeit durch strafbefreiende Selbstanzeige Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist kontinuierlich rückläufig. Dennoch wird die Selbstanzeige nach wie vor genutzt,…
BGH: Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten »
BGH: Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten Eine Arztpraxis darf nicht mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, wenn sie keine Übernachtungsmöglichkeiten bietet. Das…