EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters besteht auch bei Kündigung während der… »

1 Juni, 2018

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters besteht auch bei Kündigung während der Probezeit Auch wenn ein Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird, können dem Handelsvertreter…

Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG »

31 Mai, 2018

Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG Einkünfte einer gemeinnützigen Stiftung aus einer Beteiligung als Kommanditistin an einer GmbH & Co. KG…

OLG Düsseldorf verhängt hohe Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache »

30 Mai, 2018

OLG Düsseldorf verhängt hohe Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache Wegen vertikaler Preisabsprachen hat das OLG Düsseldorf eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro…

BFH: Rücklagen bei Regiebetrieben unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer »

28 Mai, 2018

BFH: Rücklagen bei Regiebetrieben unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer Städte und Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die…

Schenkung durch biologischen Vater – Günstige Steuerklasse I für leibliches… »

25 Mai, 2018

Schenkung durch biologischen Vater – Günstige Steuerklasse I für leibliches Kind Auch für Schenkungen des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters an sein leibliches Kind…

BGH: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden »

22 Mai, 2018

BGH: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17….

Endgültiger Ausfall eines Gesellschafterdarlehens kann steuerloch als Verlust berücksichtigt werden »

21 Mai, 2018

Endgültiger Ausfall eines Gesellschafterdarlehens kann steuerloch als Verlust berücksichtigt werden Nach einem Urteil des FG Münster vom 12.03.2018 kann der Verzicht auf eine…

Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – muss bis 25. Mai 2018 umgesetzt… »

21 Mai, 2018

Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – muss bis 25. Mai 2018 umgesetzt sein Unternehmen müssen den 25. Mai 2018 im Auge behalten. An diesem Tag…

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen »

18 Mai, 2018

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen Rechtsverletzungen eines Unternehmens fallen auch auf den Geschäftsführer zurück. Bei Wettbewerbsverstößen ist seine persönliche…

Steuernachforderungen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen »

17 Mai, 2018

Steuernachforderungen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen Für Steuernachzahlungen werden Zinsen in Höhe von 6 Prozent fällig. Der Bundesfinanzhof hat mit aktuellem Beschluss…