Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Altkunden »
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Altkunden Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Umsatzsteigerungen mit Altkunden ist immer wieder ein Streitthema. Ein Urteil des OLG Celle…
FG Düsseldorf: Betriebsprüfung auch über Zeitraum von drei Jahren hinaus… »
FG Düsseldorf: Betriebsprüfung auch über Zeitraum von drei Jahren hinaus zulässig Besteht der Verdacht einer Steuerstraftat, kann das Finanzamt auch eine Betriebsprüfung über…
Vollmacht kann gültiges Testament sein »
Vollmacht kann gültiges Testament sein Auch eine Vollmacht kann ein gültiges Testament sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 11. Mai…
LAG Düsseldorf: Selbstständige Arbeitsweise muss nicht zwingend ins Arbeitszeugnis »
LAG Düsseldorf: Selbstständige Arbeitsweise muss nicht zwingend ins Arbeitszeugnis Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Streit über den Inhalt der Zeugnisse beschäftigt zunehmend…
Erben in der Patchworkfamilie »
Erben in der Patchworkfamilie Patchworkfamilien sind heute keine Seltenheit mehr. Das Erbrecht hat sich dieser Entwicklung noch nicht angepasst. Nach der gesetzlichen Erbfolge…
LAG Hamm: Unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz »
LAG Hamm: Unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz Die Kontrolle von Mitarbeitern per Videoüberwachung ist nur in engen Grenzen zugelassen. Unzulässige Aufnahmen können daher bei…
Keine Diskriminierung – Kommunale Stelle der Gleichstellungsbeauftragen nur für Frauen »
Keine Diskriminierung – Kommunale Stelle der Gleichstellungsbeauftragen nur für Frauen Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Ungleichbehandlung, z.B. wegen des Geschlechts, schützen. Es…
Alno AG – Verdacht der Insolvenzverschleppung steht im Raum »
Alno AG – Verdacht der Insolvenzverschleppung steht im Raum Bei der Alno AG steht der Verdacht der Insolvenzverschleppung im Raum. Nach einem Gutachten…
Rückabwicklung der Lebensversicherung mit dem Widerrufsjoker »
Rückabwicklung der Lebensversicherung mit dem Widerrufsjoker Die andauernde Niedrigzinsphase hat Lebens- oder Rentenversicherungen für viele Verbraucher uninteressant gemacht. Der Widerrufsjoker kann den Ausstieg…
Unzulässige Verlängerung einer Rabattaktion »
Unzulässige Verlängerung einer Rabattaktion Bei der Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist Vorsicht geboten. Die Verlängerung kann eine irreführende Werbung und ein Verstoß gegen…