Verkehrsrecht – Info in Baden-Baden: Was darf die Polizei? »
Die Verkehrskontrolle der Polizei unterliegt klaren gesetzlichen Regeln BADEN-BADEN / RASTATT / BÜHL. Wer im Rückspiegel seines Autos die Worte „STOPP POLIZEI“ liest,…
Arbeitgeber müssen aufpassen – Diskriminierung durch Stellenanzeige »
Arbeitgeber müssen aufpassen – Diskriminierung durch Stellenanzeige Arbeitgeber müssen bei Stellenanzeigen auf die Formulierung achten. Gewisse Begriffe können eine Diskriminierung implizieren, die zu…
Privatkonkurs neu erleichtert die Entschuldung »
Privatkonkurs neu im Nationalrat beschlossen Am 21.6.2017 wurden im Nationalrat Änderungen des Privatkonkurses beschlossen, die eine Entschuldung vieler in Zahlungsschwierigkeiten geratener Schuldner wesentlich…
Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig »
Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig Trotz einer starken Sehschwäche kann ein eigenhändiges Testament immer noch gültig erstellt werden. Das geht aus einem…
Wettbewerbswidrige Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigung und Bleaching »
Wettbewerbswidrige Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigung und Bleaching Bieten Zahnärzte Zahnreinigung oder Bleaching zu einem pauschalen Festpreis an, verstoßen sie nach einer Entscheidung…
Lloyd Flottenfonds XII MS Daphne Schulte: Insolvenzverfahren eröffnet »
Lloyd Flottenfonds XII MS Daphne Schulte: Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Niebüll hat am 2. Juni 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die MS Daphne…
EuGH: Vegane Milch ist keine Milch »
EuGH: Vegane Milch ist keine Milch Vegane Produkte dürfen grundsätzlich nicht mit Bezeichnungen wie „Käse“, Milch“, „Butter“ oder „Joghurt“ beworben werden. Das hat…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken bei Managern »
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken bei Managern Manager tragen in Unternehmen nicht nur hohe Verantwortung, sondern auch ein hohes Risiko. Um das…
LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam »
LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam Wer seinen Arbeitgeber oder Vorgesetzte ernsthaft bedroht, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das bestätigt ein…
Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Rechtzeitig Schadensersatz geltend machen »
Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Rechtzeitig Schadensersatz geltend machen Nach einem Urteil des Landgerichts München (Az.: 28 O 2272/16) haben Anleger des…