Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht »
Bis wann darf der Vermieter wegen Mietrückständen kündigen? Kommt ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, darf der Vermieter ihm kündigen. Reagiert der…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht »
Mietminderung wegen Baulärm vom Nachbargrundstück Ein Mieter kann eine Mietminderung auch für Mängel vornehmen, für die der Vermieter nichts kann. Beeinträchtigt ständiger Baulärm…
Richtungsweisende Entscheidung des BGH zur Bezeichnung „Himalayasalz“ »
– Die Urteilsgründe liegen vor – (Mynewsdesk) Bereits seit geraumer Zeit schreiben findige Anbieter unter der Bezeichnung „Himalaysalz“ einem banalen unraffinierten Salz aus…
stille Beteiligte des SHB – Altersvorsorgefonds können ihre gesamte Einlage… »
Aktuell zum SHB – Altersvorsorgefond: BGH bestätigt Rückzahlungsanspruch der Anleger Durch Hinweisbeschluss vom 22.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Berufungsentscheidung des Oberlandesgericht (OLG)…
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt morgen in Kraft »
Am heutigen Donnerstag (17. Dezember 2015) wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesanzeiger veröffentlicht, gemäß Artikel 8 des Gesetzes tritt es am…
BGH Urteil zur „Widerrufsrendite“ Lebensversicherungen »
Aktuelle Entwicklung beim Widerruf der Lebensversicherungspolice – Anleger haben Recht auf Prämienauszahlung und Rückerstattung aus dem Nutzungsersatzrecht Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer…
BGH: Rückabwicklungen von Lebensversicherungen nicht verjährt »
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte 22. April 2015. Der Bundesgerichtshof hat am 8. April 2015 eine weitere wegweisende Entscheidung zugunsten von Versicherungsnehmern…
BGH urteilt: Sie dürfen dem Nachbarn weiter aufs Dach steigen »
Ein Urteil des BGH hat entschieden: Ihr Nachbar muss die Trittgeräusche Ihres Fußbodens hinnehmen. Mit einigen Tipps können Sie Rücksicht nehmen und ein…
Bundesgerichtshof (BGH): Darlehensbearbeitungsgebühren ab 2004 können zurückgefordert werden »
Rückforderungsansprüche von Verbrauchern bei Darlehensverträgen: Verjährungsfrage verbraucherfreundlich gelöst Mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (Aktenzeichen XI ZR 348/13) hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe…