Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht »
Fehlender Fahrradhelm: Keine Mitschuld am Unfall In Deutschland gibt es nach wie vor keine Helmpflicht für Radfahrer. Dies nahm der Bundesgerichtshof zum Anlass,…
BGH: Dieser Streit mit dem Mieter reicht nicht für eine… »
Der BGH gab der Revision eines Mieters statt, dem nach einer Auseinandersetzung mit der Vermieterin gekündigt worden war Die Vermieterin hatte dem Mieter…
PWB Rechtsanwälte gewinnen vor Bundesgerichtshof (BGH) »
Phoenix-Insolvenzverwalter muss Forderungen anerkennen 23. Mai 2014. Erneut konnte die Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg verbuchen. Nach…
Bundesgerichtshof gibt ALAG Automobil-Anleger Recht »
BGH: Geschlossene Fonds müssen auf besondere Rechtsfolgen des Widerrufs hinweisen – Belehrung der ALAG ist fehlerhaft! Welche Auswirkung hat diese Entscheidung? – von…
Bundesgerichtshof BGH Urteil: Banken müssen über die Möglichkeit der Schließung… »
Das Verschweigen von Risiken offener Immobilienfonds, insbesondere einer möglichen zwischenzeitlichen Schließung, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu Schadensersatzansprüchen führen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater…
ALAG unterliegt vor dem Bundesgerichtshof »
Schadenersatzansprüche der ALAG Automobil AG & Co KG Anleger denkbar – Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts aufgehoben Berlin, 21.03.14 Mit Urteil vom 11.02.2014 hat…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Wohnungseigentumsrecht »
Mobilfunkantenne: Zustimmung aller Wohnungseigentümer nötig Der Aufbau einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses ist eine bauliche Veränderung und bedarf der Zustimmung aller…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Kaufrecht »
Verkäufer darf Online-Auktion abbrechen! Wer bei eBay etwas versteigert, darf die laufende Versteigerung abbrechen – auch dann, wenn es bereits Gebote gibt. Wie…
Markenware muss anerkannt sein »
Bundesgerichtshof klärt die Begriffe sup.- Marken bieten Orientierung in der Warenwelt. Sie werden von vielen Verbrauchern geschätzt, weil Markenprodukte für hochwertige Qualität, Langlebigkeit…
Bundesgerichtshof weitet Strafbarkeit wegen Bankrotts (§ 283 StGB) aus »
Man muss nicht pleite sein, um wegen Bankrotts bestraft zu werden – Anmerkungen zum Urteil von Privatdozent Prof. Dr. Kraatz Einer der größten…