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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Markenrecht Eingetragene Marken haben für Unternehmen eine große Bedeutung. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große Erfahrung bei der…
Irreführende Werbung mit kostenlosem Girokonto »
Irreführende Werbung mit kostenlosem Girokonto Werbung mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn für die Nutzung der erforderlichen EC-Karte Kosten anfallen. Das hat…
KG Berlin: Widersprüche im Testament nicht aufzulösen »
KG Berlin: Widersprüche im Testament nicht aufzulösen Letztwillige Verfügungen in einem Testament sollten stets eindeutig formuliert werden. Ansonsten können die letztwilligen Verfügungen ggf….
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BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Nicht jede Ungleichbehandlung von behinderten Arbeitnehmern stellt eine unzulässige Diskriminierung dar. Das zeigt ein Urteil des…
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Lloyd Flottenfonds XI MS Barbados: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS…
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Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts Wer eine ungerechtfertigte Abmahnung wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung verschickt, macht sich selbst schadensersatzpflichtig, wenn das…
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Astoria Organic Matters: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz Das Emissionshaus Astoria Invest AG und auch die Astoria Organic Matters Fonds sind insolvent….
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OLG Düsseldorf: Auch Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein Damit Texte unter den Urheberschutz fallen, müssen sie eine urheberrechtliche Schöpfungshöhe aufweisen. Diese Schöpfungshöhe kann…
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Farm Capital Management GmbH in der Insolvenz Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Farm Capital Management GmbH…
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OLG Hamburg: Keine irreführende Werbung bei Lebensmittel mit Clean Label Lebensmittel werden häufig damit beworben, dass sie natürlich ohne Zusatzstoffe seien. Eine derartige…