Aktionsangebot ohne Hinweis auf Einschränkungen stellt irreführende Werbung dar –… »
Aktionsangebot ohne Hinweis auf Einschränkungen stellt irreführende Werbung dar – Wettbewerbsrecht http://www.grprainer.com/Unlauterer-Wettbewerb.html Blickfangwerbung mit Aktionsangeboten ist nur dann nicht missverständlich, wenn…
Bedingungen im Testament »
Bedingungen im Testament http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Waren Bedingungen im Testament lediglich der Anlass für die Errichtung des Testaments, so soll dieses auch dann…
Anleger müssen Rückforderungen von Ausschüttungen nicht zwingend nachkommen – Kapitalmarktrecht »
Anleger müssen Rückforderungen von Ausschüttungen nicht zwingend nachkommen – Kapitalmarktrecht http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Von Schiffsfondsgesellschaften gewährte und später zurückgeforderte Ausschüttungen begründen nicht zwangsläufig…
BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen – Markenrecht »
BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen – Markenrecht http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Unternehmen mit gleichem Namen, die in getrennten Wirtschaftsräumen tätig sind, dürfen unter gewissen…
Haftung ergibt sich nicht allein aus dem Eingehen wirtschaftlicher Risiken… »
Haftung ergibt sich nicht allein aus dem Eingehen wirtschaftlicher Risiken – Gesellschaftsrecht http://www.grprainer.com/Vorstand.html Geht der Vorstand im Rahmen seiner eingeräumten Rechte…
Zustimmungspflicht zur gemeinsamen Veranlagung bei frisch getrennt Lebenden – Steuerrecht »
Zustimmungspflicht zur gemeinsamen Veranlagung bei frisch getrennt Lebenden – Steuerrecht http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Wurden die Eheleute bis zur Trennung gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt,…
Urteil des EuGH erleichtert unter Umständen den Widerruf von Lebensversicherungen… »
Urteil des EuGH erleichtert unter Umständen den Widerruf von Lebensversicherungen – Versicherungsrecht http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html Verbraucher könnten aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs…
Arbeitsverweigerung kann zu fristloser Kündigung führen – Arbeitsrecht »
Arbeitsverweigerung kann zu fristloser Kündigung führen – Arbeitsrecht http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html Verweigert ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung, weil er seine Entlohnung für nicht angemessen…
Prospekthaftung der Debi Select Verwaltungs-GmbH wegen fehlenden Angaben zu den… »
Prospekthaftung der Debi Select Verwaltungs-GmbH wegen fehlenden Angaben zu den Weichkosten – Kapitalmarktrecht http://www.grprainer.com/Debi-Select.html Aufgrund irreführender Angaben im Prospekt wurde die…
Bundesfinanzhof zur angemessenen Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens – Prozessführung »
Bundesfinanzhof zur angemessenen Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens – Prozessführung http://www.grprainer.com/Prozessfuehrung.html Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals allgemeine Leitlinien zur angemessenen Dauer eines…