Urteil

Werbekostenzuschüsse an Mitarbeiter sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch. Das Finanzgericht des…

6 Jahren ago

Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen…

In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt.Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 - Der Bundesverband IT-Mittelstand…

6 Jahren ago

Neues BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution

Was bedeutet das Urteil in der Praxis Firmensitz der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg"Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine…

6 Jahren ago

Sind Karatbars Token wertlos? Im Markt der Kryptowährungen tut sich…

Krypto-Anbieter "Karatbars" hat "in Abweichung" zu den früheren gerichtlichen Behauptungen nun freimütig die Wertlosigkeit der Token behauptet, wollten die Verantwortlichen…

7 Jahren ago

BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die…

7 Jahren ago

Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg…

Die Steinberg Marketing GmbH, Mainz, gibt im Wege dieser Presseerklärung bekannt: (Bildquelle: CC0 pixabay - AJEL)Mainz - Die "Karat Gold…

7 Jahren ago

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Wohnungsausstattung: Was da ist, muss bleiben Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters…

8 Jahren ago

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner? Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden.…

8 Jahren ago

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Ferienwohnungen: Hohes Bußgeld für Zweckentfremdung von Wohnraum Viele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ohne…

8 Jahren ago

Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung – Arbeitgeber haftet!

Warum Personaler künftig die Beratung der Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung überwachen und dokumentieren müssen! Mühsam versucht die Politik, die…

8 Jahren ago