Werbekostenzuschüsse an Mitarbeiter sind steuerpflichtiger Arbeitslohn »

7 Juli, 2020

Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch. Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in…

Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen… »

2 Juli, 2020

Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach…

Neues BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution »

12 Dez., 2019

Was bedeutet das Urteil in der Praxis „Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine sensible Phase“, erläutert Axel Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger…

Sind Karatbars Token wertlos? Im Markt der Kryptowährungen tut sich… »

29 Aug., 2019

Krypto-Anbieter „Karatbars“ hat „in Abweichung“ zu den früheren gerichtlichen Behauptungen nun freimütig die Wertlosigkeit der Token behauptet, wollten die Verantwortlichen nur den Streitwert…

BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben »

27 Aug., 2019

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung…

Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg… »

15 Aug., 2019

Die Steinberg Marketing GmbH, Mainz, gibt im Wege dieser Presseerklärung bekannt: Mainz – Die „Karat Gold Cooperation“ ist zweifach und mithin auch letztinstanzlich…

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht »

25 Sep., 2018

Wohnungsausstattung: Was da ist, muss bleiben Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der…

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht »

4 Sep., 2018

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner? Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht,…

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht »

28 Aug., 2018

Ferienwohnungen: Hohes Bußgeld für Zweckentfremdung von Wohnraum Viele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung untersagen….

Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung – Arbeitgeber haftet! »

30 Juli, 2018

Warum Personaler künftig die Beratung der Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung überwachen und dokumentieren müssen! Mühsam versucht die Politik, die betriebliche Altersversorgung für…