Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder) »
In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge,…
Wer hat an der Uhr gedreht »
Egal ob im Handwerk, in der Industrie, im Büro, in Praxen oder oder … Eigentlich in jedem Unternehmen gilt es die Arbeitszeiten seiner…
Widerruf Bürgschaft nicht möglich »
Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem…
EuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit »
Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi…
Werbekostenzuschüsse an Mitarbeiter sind steuerpflichtiger Arbeitslohn »
Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch. Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in…
Neues BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution »
Was bedeutet das Urteil in der Praxis „Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine sensible Phase“, erläutert Axel Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger…
BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben »
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung…
Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg… »
Die Steinberg Marketing GmbH, Mainz, gibt im Wege dieser Presseerklärung bekannt: Mainz – Die „Karat Gold Cooperation“ ist zweifach und mithin auch letztinstanzlich…