Urteil

BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die…

7 Jahren ago

Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg…

Die Steinberg Marketing GmbH, Mainz, gibt im Wege dieser Presseerklärung bekannt: (Bildquelle: CC0 pixabay - AJEL)Mainz - Die "Karat Gold…

7 Jahren ago

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Wohnungsausstattung: Was da ist, muss bleiben Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters…

8 Jahren ago

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner? Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden.…

8 Jahren ago

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Ferienwohnungen: Hohes Bußgeld für Zweckentfremdung von Wohnraum Viele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ohne…

8 Jahren ago

Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung – Arbeitgeber haftet!

Warum Personaler künftig die Beratung der Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung überwachen und dokumentieren müssen! Mühsam versucht die Politik, die…

8 Jahren ago

BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

- EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google - Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und European DIGITAL SME Alliance…

8 Jahren ago

Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin

Wartezeit soll ersatzlos wegfallen Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin - Wartezeit soll ersatzlos wegfallen Die…

8 Jahren ago

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Teurer Schmuck im Büro: Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im…

8 Jahren ago

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen…

8 Jahren ago