EuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit »
Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi…
Werbekostenzuschüsse an Mitarbeiter sind steuerpflichtiger Arbeitslohn »
Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch. Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in…
Neues BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution »
Was bedeutet das Urteil in der Praxis „Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine sensible Phase“, erläutert Axel Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger…
BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben »
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung…
Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg… »
Die Steinberg Marketing GmbH, Mainz, gibt im Wege dieser Presseerklärung bekannt: Mainz – Die „Karat Gold Cooperation“ ist zweifach und mithin auch letztinstanzlich…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht »
Wohnungsausstattung: Was da ist, muss bleiben Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht »
Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner? Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht,…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht »
Ferienwohnungen: Hohes Bußgeld für Zweckentfremdung von Wohnraum Viele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung untersagen….