Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab »

4 Aug, 2021

Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten…

EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden »

29 Jul, 2021

EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann…

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück »

28 Jul, 2021

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen…

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung »

23 Jul, 2021

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen…

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims »

22 Jul, 2021

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus…

Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen »

21 Jul, 2021

Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die…

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer »

20 Jul, 2021

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit…

Familienrecht Rastatt: Was gilt bei Uneinigkeit zur Impfung? »

4 Jul, 2021

Uneinigkeit bei Impfung des Kindes – Anwalt in Rastatt informiert über Familienrecht RASTATT. „Lassen wir unser Kind impfen – ja oder nein“, diese…

Anwalt Baden-Baden: Streitfall „Urlaub“ bei getrennten Eltern »

3 Jul, 2021

Wann braucht es die Zustimmung beider Elternteile zum Urlaub? Anwalt in Baden-Baden klärt auf BADEN-BADEN. Der eine Elternteil plant eine Urlaubsreise, der getrenntlebende…

Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit in der Pandemie? »

23 Jun, 2021

Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen? Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht…