Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich »

18 Jun, 2021

Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus…

BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig »

16 Jun, 2021

BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Der BFH hält das für verfassungswidrig…

BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig »

10 Jun, 2021

BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle…

Anwalt in Baden-Baden: Änderungen im Vormundschaftsrecht »

9 Jun, 2021

Was ändert sich nach der Reform im Vormundschaftsrecht? Infos vom Anwalt in Baden-Baden BADEN-BADEN. Im März 2021 hat die Bundesregierung eine Reform des…

EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig »

4 Jun, 2021

EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März…

Anwalt in Baden-Baden zu Ausgangssperre und Umgangsrecht »

1 Jun, 2021

Steht eine Ausgangssperre dem Umgang entgegen? Anwalt in Baden-Baden informiert BADEN-BADEN. „Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen bedeuten nicht, dass getrenntlebende Eltern keinen Umgang mehr mit…

Rechtsanwalt in Baden-Baden: Kinder haben Recht auf Umgang »

30 Mai, 2021

Umgangsrecht beinhaltet Umgangspflicht, stellt Rechtsanwalt für Baden-Baden heraus BADEN-BADEN. „Umgangsrecht bedeutet Umgangspflicht, das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gerade klargestellt“, schildert Susanne Cronauer,…

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden »

28 Mai, 2021

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen…

Hat Ihre Rechtsschutzversicherung eine Deckung abgelehnt? »

20 Mai, 2021

Wir prüfen, ob die Ablehnung rechtmäßig ist! Haben Sie als Versicherungsnehmer oder als ein Vertreter eine Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung gestellt und wurde…

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen »

8 Apr, 2021

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt…