Mehrfache Abmahnung durch Dritte durchaus rechtmäßig »
Mehrfache Abmahnung durch Dritte durchaus rechtmäßig Der Schutz geistigen Eigentums ist zur heutigen Zeit von großer Wichtigkeit geworden. Die Verletzung von Urheberrechten steigt…
Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger »
Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einer Vielzahl von Fällen anlegerfreundlich. Anleger hatten den englischen Lebensversicherer…
Die Fotokopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbeneigenschaft genügen »
Die Fotokopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbeneigenschaft genügen Grundsätzlich soll der Nachweis der Erbeneigenschaft über die Vorlage eines Testaments im Original…
Weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest Fonds lassen auf sich warten »
Weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest Fonds lassen auf sich warten Die weitere Entwicklung der Abwicklung des offenen Immobilienfonds „SEB Immoinvest“ wird nach der…
Verklausulierte Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen sind oftmals unwirksam »
Verklausulierte Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen sind oftmals unwirksam Der Bundesgerichtshof hat viele der Vertragsklauseln, die in Lebensversicherungen gebraucht werden, überprüft und verklausulierte Kostenvereinbarungen für…
Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig »
Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11), dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und…
Unversteuertes Vermögen im Nachlass muss dem Finanzamt gemeldet werden »
Unversteuertes Vermögen im Nachlass muss dem Finanzamt gemeldet werden Nachdem in den letzten Monaten immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung berichtet wurde, müssen…
Die Liquidation des CS Euroreal »
Die Liquidation des CS Euroreal Die sich im Fondsvermögen des CS Euroreal befindlichen Immobilien sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre veräußert werden. Im…
Beschränkter Abzug von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß »
Beschränkter Abzug von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß Der BFH hat in seinem Urteil vom 26.09.2012 festgestellt, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend…
EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen »
EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. Dies gelte selbst dann, wenn die…