Bundesverfassungsgericht stellt klar: zoophile Handlungen in Deutschland legal »
Am 18.02.2016 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/rk20151208_1bvr186414.html, nach dem unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen 3 Satz 1 Nummer 13 TierSchG nicht zur…
Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt einstimmiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld »
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. „Damit stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das…
Hartz-IV-Sanktionen: Betroffene müssen jetzt aktiv werden »
8. Juni 2015. Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Gotha (Az.: S 15 AS 5157/14) könnten Sanktionen im Hartz-IV-System grundsätzlich verfassungswidrig sein. Nun muss…
Bundesverfassungsgericht zur Kündigung des Chefarztes eines kirchlichen Krankenhauses »
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2…
Bundesverfassungsgericht zum Thema Kirche und Arbeitsrecht – Entwicklung zurück zum… »
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Zurück ins Mittelalter? – Das Bundesverfassungsgericht,…
Steuerprivilegien für Firmenerben gekippt »
Ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen für Unternehmen Leipzig, 17.12.2014: Lange Zeit blickten Unternehmer mit Spannung, aber auch mit Sorge nach Karlsruhe. Seit Juli…
Darmstädter Umzugsunternehmen zieht Bundesverfassungsgericht um »
Der Umzug des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist erfolgreich durch eine Arbeitsgemeinschaft der Umzugsunternehmen Friedrich Friedrich aus Griesheim (bei Darmstadt) und Hertling aus Frankfurt…
Bundesverfassungsgericht steht vor Entscheidung über strafrechtliche Anklage gegen ehemaligen Microsoft… »
In einem Strafverfahren gegen die Geschäftsführer der Microsoft Deutschland GmbH, sowie den ehemaligen Microsoft CEO Steve Ballmer hat nun das Bundesverfassungsgericht das letzte…