PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel »
Videostatement 27. Februar 2014. „Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht – wie zu erwarten – für…
FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch »
Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim…
Bundesverfassungsgericht kippt Dreiprozenthürde für Europawahl »
Eine Information der Bürgerrechtspartei Die Freiheit 26. Februar 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2. 2014) die Dreiprozenthürde im Europawahlrecht wie erwartet…
PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz »
PWB Rechtsanwälte vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT im Organstreitverfahren „Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“ 19. Dezember 2013. Gegen die vom Bundestag beschlossene…
Die Gesamtevaluation – wissenschaftlich inkompetent und teuer »
Familienexperte übt vernichtende Kritik an wissenschaftlicher Inkompetenz bei Erstellung der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch Wirtschaftsinstitute Auf einer Fachveranstaltung des Deutschen Paritätischen…
FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl »
Aiwanger: Europa muss demokratischer werden Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der…
Der Mahnbescheid in der Urlaubszeit – was ist zu tun? »
GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Eine aktuelle Studie der Stiftung Finanztest zum Thema Berufsunfähigkeitsversicherung steht derzeit massiv in der Kritik….
Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen »
Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V. (DSD) 21. Juni 2013. Das Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften, das hat das Bundesverfassungsgericht…
FREIE WÄHLER bereiten Klage gegen neue 3%-Europa-Hürde vor »
Aiwanger: „Bundestagsparteien wollen offenbar keine neuen Ideen im Europaparlament“ Nach dem Beschluss des Bundestages, bei der Europawahl künftig eine 3% Hürde zu errichten,…