Werbung mit „Bisher“-Preisen nur begrenzt zulässig »
Werbung mit „Bisher“-Preisen nur begrenzt zulässig Werbung mit einem „Bisher“-Preis ist nur für eine bestimmte Zeitspanne erlaubt. Wurde der alte Preis zuletzt vor…
Laurèl GmbH kündigt Insolvenzantrag an »
Laurèl GmbH kündigt Insolvenzantrag an Nachdem der Investor abgesprungen ist, kündigte die Laurèl GmbH in einer Ad-hoc-Mitteilung am 14. November an, unverzüglich einen…
Erbrecht: Vertragliche Ansprüche gegen die Erben »
Erbrecht: Vertragliche Ansprüche gegen die Erben Hat der Erblasser kurz vor seinem Tod noch Kaufverträge abgeschlossen, stehen die Erben in der Verpflichtung. Das…
Hohe Strafen bei Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige »
Hohe Strafen bei Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige Bei Steuerhinterziehung drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Die strafbefreiende Selbstanzeige bietet aber nach wie vor…
Widerruf von Darlehen: OLG Brandenburg stärkt Widerrufsrecht »
Widerruf von Darlehen: OLG Brandenburg stärkt Widerrufsrecht Auch das OLG Brandenburg stellt sich in Sachen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher und erklärte einen…
OLG Karlsruhe entscheidet Streit um Urheberrecht »
OLG Karlsruhe entscheidet Streit um Urheberrecht Trennen sich Musikbands, kann es zum Streit über die Urheberrechte und Nutzungsrechte der gemeinsamen Songs kommen. Das…
Änderungskündigung: Bestimmtheit des Änderungsangebots »
Änderungskündigung: Bestimmtheit des Änderungsangebots Mit einer Änderungskündigung wird das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen beendet. Gleichzeitig wird die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten…
Abfindung eines GmbH-Gesellschafters »
Abfindung eines GmbH-Gesellschafters Scheidet ein Gesellschafter einer GmbH aus, kann es unter den Gesellschaftern zum Streit über die Höhe der Abfindung kommen. So…
BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags »
BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus…
BAG: Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit – Es gibt Ausnahmen »
BAG: Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit – Es gibt Ausnahmen Kranke Mitarbeiter müssen in der Regel auch nicht zu Personalgesprächen im Betrieb erscheinen. Das stellte…