Unwirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Vorlage eines Dr.Ansay-Coronatestzertifikats »

1 Nov., 2022

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 – 5 Ca 325/22 Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 – 5 Ca 325/22 – Das Arbeitsgericht Bochum hat…

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen »

19 Sep., 2022

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter…

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben „eigenhändig“ »

27 Juni, 2022

Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben „eigenhändig“ nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7…

Fake-News in den Google-Suchergebnissen: Algorithmus generiert falsche Behauptungen »

4 Jan., 2022

Spätestens seit der Corona-Krise sind Fake-News ein echtes Problem. Neu ist das so genannte Fake-News nicht nur mit Vorsatz im Netz verbreitet, sondern…

Kündigung nach Äußerungen in Whattsapp-Gruppe »

21 Sep., 2021

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch das Berufungsgericht trotz Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkndigung. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2021 – 21 Sa 1291/20…

Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit in der Pandemie? »

23 Juni, 2021

Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen? Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht…

Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder) »

21 Juni, 2021

In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge,…

Wer hat an der Uhr gedreht »

15 Dez., 2020

Egal ob im Handwerk, in der Industrie, im Büro, in Praxen oder oder … Eigentlich in jedem Unternehmen gilt es die Arbeitszeiten seiner…

Widerruf Bürgschaft nicht möglich »

30 Okt., 2020

Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem…

EuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit »

16 Juli, 2020

Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi…